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2.4.4 Entwicklung des europäischen Umweltrechts
• Vertrag von Paris 1951.04.18: Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
• EGKS (gültig ab 1952.07.23)
- Vertrag von Rom aus 1957.02.25: Vertrag zur Gründung der EWG und der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM (gültig ab 1958.01.01); EGKS, EWG und Euratom bilden die Europäische Gemeinschaft
- Paris-Gipfel vom 1972.12.20: Beginn der Umweltaktivitäten durch die Abschlusserklärung des Gipfels
- Die EG-Kommission stellt Umweltschutzprogramme (Umweltaktionsprogramme) auf, ohne dass es dafür eine Rechtsgrundlage in den Gemeinschaftsverträgen gibt Art. 308 (ex-Art. 235 EWG-Vertrag):
"Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich, um im Rahmen des Gemeinsamen Marktes eines ihrer Ziele zu verwirklichen, und sind in diesem Vertrag die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen, so erläßt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die geeigneten Vorschriften. "
• In der Einheitlichen Europäischen Akte von 28.02.1986 (EWR) wird die Umweltpolitik als eine Politik in den Vertrag aufgenommen und der Umweltschutz wird im Gemeinschaftsrecht ausdrücklich konstituiert (in Kraft seit dem 01.07.1987
• Der Vertrag von Maastricht vom 07.02.1992 verfeinert die jetzt tragfähige Genehmigung für spezifische Umweltaktivitäten der Gemeinschaft (Art. 130r – t des EWG-Vertrags, dann Art. 174 bis 176; in der konsolidierten Fassung vom März 2010 Art. 191 bis 193 ).
• Vertrag über die Europäische Union EUV Titel XX Umwelt Artikel 191:
„(1) Die Umweltpolitik der Union trägt zur Verfolgung der nachstehenden Ziele bei:
| - | Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität; | |
| - | Schutz der menschlichen Gesundheit; | |
| - | umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen; | |
| - | Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels. |
(2) Die Umweltpolitik der Union zielt unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Union auf ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip.“
Der Vertrag über die Europäische Union EU-Vertrag bestimmt in Titel XX Umwelt, Artikel 193, als wesentlichen Aspekt für die Entwicklung des Umweltschutzes in der EU:
„Die Schutzmaßnahmen, die aufgrund des Artikels 192 getroffen werden, hindern die einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran, verstärkte Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen. Die betreffenden Maßnahmen müssen mit den Verträgen vereinbar sein. Sie werden der Kommission notifiziert.“
Für die Durchführung der Vorschriften im Einzelnen ist vor allem die EU-Kommission zuständig.
