2.4.1 Auswirkungen auf die Europäische Union

Die Europäische Union hat eigene Rechtspersönlichkeit (Art. 47 EUV) und damit auch die internationale Rechtsfähigkeit. Die Union kann auch vertragliche Beziehungen mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen nach Art. 216 I AEUV oder Art. TEU eingehen. Auf dieser Grundlage hat die EU mehr als 40 internationale Umweltabkommen bis zum Jahr 2015 abgeschlossen. Diese internationalen Verträge wurden als integraler Bestandteil der Rechtsordnung der EU ratifiziert und gelten in den Institutionen der EU und für ihre Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Rechts der EU.

Darüber hinaus hat der Vertrag von Lissabon nicht nur einen neuen institutionellen Rahmen für die Außenpolitik der EU geschaffen, sondern damit auch für seine internationale Umweltpolitik. In Zukunft werden die Umweltzuständigkeiten der Union entscheidend sein nach Art. 191 ff. AEUV in Verbindung mit Art. 3 II und Art. 216 ff. Danach ist die EU nach Art. 3 II und 2 I AEUV zur die Außenvertretung der Union berechtigt, wenn der Abschluss eines internationalen Abkommens notwendig ist, damit sie ihre interne Zuständigkeit ausüben kann, oder soweit deren Abschluss gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Anwendungsbereich ändern könnte. Damit erhält die EU eine weitreichende ausschließliche Gesetzgebungskompetenz in der internationalen Umweltpolitik für die EU-Mitgliedstaaten. Auf der Basis von Art. 216 I in Verbindung mit Art. 218 II AEUV kann der Rat im Rahmen seiner politischen Ermessen entscheiden, ob die EU in internationale Verhandlungen eintritt. Wenn der Rat die Verhandlungen eröffnet, ermächtigt er zur Aufnahme von Verhandlungen, legt dann die Leitlinien für die Verhandlungen fest, genehmigt die Unterzeichnung und beschließt schließlich die Konvention (Art. 218, II, IV, V und VI AEUV).