2.4.3 Das europäische Rechtssystem

Verordnungen sind die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten, ohne ein nationales Gesetzgebungsverfahren zu erfordern (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, s. CLP-Verordnung).

Richtlinien sind verbindliche Rechtsnormen, jedoch haben die Mitgliedstaaten die Wahl der Form / Mittel (-RL (EWG) Nr 313/90, s. UIG) in Bezug auf die für die Mitgliedstaaten festgelegten Ziele.

Entscheidungen sind einzelne Handlungen, die nur die Bindung des jeweiligen Mitgliedstaats (vergleichbar mit einem deutschen Verwaltungsakt).

Im Gegensatz dazu sind Empfehlungen und Meinungen unverbindlich und stellen nur die EU-Ansichten zu verschiedenen Punkten dar.