2.2 Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie

Demgegenüber sieht die nationale Nachhaltigkeitsstrategie der deutschen Bundesrepublik sehr positiv aus. Sie soll hier im Folgenden dargestellt werden, weil daraus nicht nur wertvolle Fakten im Hinblick auf den Jetztzustand der Nachhaltigkeit in Deutschland dargestellt werden, sondern auch die Perspektiven deutlich werden. Die anschließende Gegenüberstellung statistischer Fakten auf EU-Ebene relativiert dies allerdings zum Teil wieder.

Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie wurde 2002 beschlossen. Seitdem bestimmt sie den Kurs für eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland. Sie trägt den Titel "Perspektiven für Deutschland" und enthält konkrete Aufgaben und Ziele.

Leitlinien der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie sind Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, sozialer Zusammenhalt und internationale Verantwortung. Zu diesen Leitlinien wurden in der Strategie Indikatoren mit mittelfristigen und langfristigen Vorgaben festgelegt. Beispiele: Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2020 um 40 Prozent sinken, der Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch soll bis 2050 auf 60 Prozent steigen und bis 2015 soll ein Viertel der Güterbeförderung auf der Schiene stattfinden.

Deutschland gewinnt inzwischen ein Viertel des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien. Das reduziert die Treibhausgasemissionen enorm. Im Vergleich zu 1990 sind sie 2012 bereits um 25,5 Prozent gesunken.

2.2.1 Die Perspektive

1992 haben sich die Vereinten Nationen zum Leitbild der nachhaltigen Entwicklung bekannt. In Rio de Janeiro verabschiedeten sie ein globales Aktionsprogramm. Mit der "Agenda 21" erklärte sich jeder der über 170 Unterzeichnerstaaten bereit, das Leitbild national in allen Politikbereichen unter Beteiligung von Gesellschaft und Wirtschaft umzusetzen. Auch Deutschland hat unterzeichnet.

2002 legte deshalb die Bundesregierung die Strategie "Perspektiven für Deutschland" vor. Ein 2010 beschlossenes Maßnahmenprogramm der Bundesregierung benennt die Maßnahmen, mit deren Hilfe die Nachhaltigkeitsziele erreicht werden sollen. Die Strategie und die einzelnen Maßnahmen werden fortlaufend weiterentwickelt. Hierzu veröffentlicht die Bundesregierung regelmäßig (alle vier Jahre) Fortschrittsberichte. Alle zwei Jahre informieren Indikatorenberichte im Einzelnen darüber, wie sich die Kernbereiche nachhaltiger Politik weiterentwickelt haben.

Die Strategie ist inhaltlich umfassend und nicht abschließend angelegt. Sie ist Grundlage für politische Reformen wie auch für ein verändertes Verhalten von Unternehmen und Verbrauchern. Weit über die ökologische Herausforderung hinaus dient das Konzept als Handlungsanleitung für eine umfassende zukunftsfähige Politik. Es geht um übergreifende Verantwortung für eine ökonomisch, ökologisch und sozial tragfähige Entwicklung für alle Generationen.

2.2.2. Prinzipien der Nachhaltigkeitsstrategie

Die Leitlinien zeigen den Weg auf, in welche Richtung sich Deutschland bewegen muss, um nachhaltiger zu werden. Sie decken das Spektrum "Generationengerechtigkeit – Lebensqualität – sozialer Zusammenhalt und internationale Verantwortung" ab.

1. Generationengerechtigkeit

Nach den Leitlinien ist neuer Generationenvertrag nötig, in dessen Mittelpunkt der Interessenausgleich zwischen den Generationen steht. Dabei geht es um den Abbau der Staatsverschuldung, die Reform der Sozialversicherungssysteme, die Kosten des Gesundheitswesens sowie um den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.

Der ethische Grundsatz der Nachhaltigkeit lautet: Jede Generation muss ihre Aufgaben lösen und darf sie nicht den kommenden Generationen aufbürden. Dagegen verstößt, wer eine Wirtschafts- und Sozialpolitik auf Pump macht und künftigen Generationen steigende Staatsschulden hinterlässt. Das gleiche gilt, wenn Investitionen für die wirtschaftliche Zukunft vernachlässigt werden und stattdessen schneller und kurzfristiger Konsum in den Vordergrund rückt.

2. Lebensqualität

Der Begriff Nachhaltigkeit hat einen vitalen und einfachen Kern: Gute Lebensqualität für jeden Menschen, jetzt und in der Zukunft. Alle sollen ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen, lernen, arbeiten, Verantwortung für sich und andere übernehmen. Und dies eingebettet in ein Netz sozialer Beziehungen in einer gesunden und sicheren Umwelt.

Für die Lebensqualität ist eine intakte Umwelt unverzichtbar. Aber Lebensqualität umfasst mehr. Zu ihr gehören Gesundheit, persönliche Entfaltungsmöglichkeiten, befriedigende Arbeit, angemessener Wohnraum, ausreichendes Einkommen, gesellschaftliche Anerkennung. Ebenso zählen gute Schulen, eine lebenswerte und sichere Stadt mit vielfältigen kulturellen Angeboten dazu.

3. Sozialer Zusammenhalt

Folgende Elemente kennzeichnen die soziale Dimension der nachhaltigen Entwicklung:

•      Armut und sozialer Ausgrenzung vorbeugen,

•      eine Spaltung der Gesellschaft in Gewinner und Verlierer verhindern,

•      alle Bevölkerungsschichten an der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung beteiligen.

Die Herausforderung für den Staat besteht darin, ausreichende Qualifizierungsangebote für neue oder veränderte Tätigkeiten bereit zu stellen. Außerdem muss er funktionierende soziale Sicherungssysteme gewähren.

4. Internationale Verantwortung

Umwelt und Entwicklung zu verbinden, war das Versprechen der Konferenz von Rio 1992 an die Entwicklungsländer. Die Verknüpfung der beiden Ziele dient international als Grundlage für eine weltweite Strategie für nachhaltige Entwicklung. Beispielsweise sind sauberes Trinkwasser und fruchtbare Böden für viele Entwicklungsländer Grundlage ihrer wirtschaftlichen Entwicklung. Andererseits führen gerade in diesen Ländern Armut und mangelnde wirtschaftliche Alternativen zur Übernutzung von Böden.

Die Nachhaltigkeitsstrategie soll die praktische Orientierung zu nachhaltigem Handeln von Politik und Gesellschaft erleichtern, Ziel ist eine ökologisch, ökonomisch und sozial ausgewogene Entwicklung. Zum Managementkonzept der Nachhaltigkeitsstrategie gehören die Managementregeln, die Indikatoren und das Monitoring. Dies ist die Grundlage für die Umsetzung der Strategie.

Grundregel: Jede Generation muss ihre Aufgaben selbst lösen und darf sie nicht den kommenden Generationen aufbürden. Sie muss zugleich Vorsorge für absehbare zukünftige Belastungen treffen. Das gilt für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, für die wirtschaftliche Entwicklung, den sozialen Zusammenhalt und den demografischen Wandel.

Nachhaltigkeitsmanagement heißt, die Institutionen besser für eine Steuerung im Sinne der nachhaltigen Entwicklung zu nutzen. Ziele zu haben, genügt dabei nicht. Nachhaltigkeit muss vor allem organisatorisch verankert sein, damit sie sich in Politik und Gesellschaft durchsetzt.

Zentrales Hilfsmittel für den Weg von der Theorie in die Praxis sind die Managementregeln der Nachhaltigkeit. Neben der oben genannten Grundregel gibt es Regeln für einzelne Handlungsbereiche. Für die Umwelt gilt die Regel, dass ihre Ressourcen nur in dem Umfang genutzt werden dürfen, wie sie nachwachsen beziehungsweise sich regenerieren. Die öffentlichen Haushalte sind der Generationengerechtigkeit verpflichtet. Armut und sozialer Ausgrenzung ist vorzubeugen.

2.2.3. Managementregeln:

 

•    Bürgerinnen und Bürger, Produzenten und Verbraucher, Wirtschaft und Gewerkschaften, Wissenschaft, Kirchen und Verbände sind mit dem Staat wichtige Akteure der nachhaltigen Entwicklung. Sie sollen sich am öffentlichen Dialog über das Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung beteiligen. Sie sollen sich eigenverantwortlich in ihren Entscheidungen und Maßnahmen an diesen Zielen orientieren.

•    Die Unternehmen tragen für ihre Produktion und ihre Produkte die Verantwortung. Dazu gehört die Information der Verbraucher über gesundheits- und umweltrelevante Eigenschaften der Produkte sowie über nachhaltige Produktionsweisen. Der Verbraucher trägt die Verantwortung für die Auswahl des Produkts und dessen sozial und ökologisch verträgliche Nutzung.

•    Erneuerbare Naturgüter (wie zum Beispiel Holz- oder Fischbestände) dürfen auf Dauer nur im Rahmen ihrer Fähigkeit zur Regeneration genutzt werden. Nicht erneuerbare Naturgüter (wie zum Beispiel Mineralien oder fossile Energieträger) dürfen auf Dauer nur in dem Umfang genutzt werden, wie ihre Funktionen durch andere Materialien oder durch andere Energieträger nicht ersetzt werden können. Die Freisetzung von Stoffen oder Energie darf auf Dauer nicht größer sein als die Anpassungsfähigkeit der Ökosysteme: zum Beispiel des Klimas, der Wälder und der Ozeane.

Dabei sind Gefahren und unvertretbare Risiken für die menschliche Gesundheit zu vermeiden.

•    Der durch technische Entwicklungen und den internationalen Wettbewerb ausgelöste Strukturwandel soll wirtschaftlich erfolgreich sowie ökologisch und sozial verträglich gestaltet werden. Zu diesem Zweck sind die Politikfelder so zu integrieren, dass wirtschaftliches Wachstum, hohe Beschäftigung, sozialer Zusammenhalt und Umweltschutz Hand in Hand gehen.

•    Energie- und Ressourcenverbrauch sowie die Verkehrsleistung müssen vom Wirtschaftswachstum entkoppelt werden. Zugleich ist anzustreben, dass der wachstumsbedingte Anstieg der Nachfrage nach Energie, Ressourcen und Verkehrsleistungen durch Effizienzgewinne mehr als kompensiert wird.

•    Auch die öffentlichen Haushalte sind der Generationengerechtigkeit verpflichtet. Bund, Länder und Kommunen sollen möglichst bald ausgeglichene Haushalte aufstellen und in einem weiteren Schritt kontinuierlich den Schuldenstand abbauen.

•    Eine nachhaltige Landwirtschaft muss natur- und umweltverträglich sein. Sie muss die Anforderungen an eine tiergerechte Tierhaltung und den vorsorgenden, insbesondere gesundheitlichen Verbraucherschutz beachten.

•    Um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, soll Armut und sozialer Ausgrenzung soweit wie möglich vorgebeugt werden. Allen Bevölkerungsschichten werden Chancen eröffnet, sich an der wirtschaftlichen Entwicklung zu beteiligen. Alle sollen am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben.

•    Die internationalen Rahmenbedingungen sind so zu gestalten, dass die Menschen in allen Ländern ein menschenwürdiges Leben nach ihren eigenen Vorstellungen führen können. Dabei sollen sie an den wirtschaftlichen Entwicklungen teilhaben. Umwelt und Entwicklung bilden eine Einheit. In einem integrierten Ansatz soll die Bekämpfung der Armut mit der Achtung der Menschenrechte, mit wirtschaftlicher Entwicklung, Schutz der Umwelt sowie verantwortungsvollem Regierungshandeln verknüpft werden.

2.2.4 Indikatoren und Ziele

Indikatoren zeigen an, wo wir auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung stehen. Ziele machen den Handlungsbedarf deutlich und sind für eine Erfolgskontrolle wichtig.

Monitoring: Alle vier Jahre stellt ein Fortschrittsbericht umfassend den Stand nachhaltiger Entwicklung dar. Er wird durch einen zweijährlich erscheinenden Indikatorenbericht des Statistischen Bundesamtes ergänzt, der die Entwicklung der Nachhaltigkeitsindikatoren darlegt.

Gesetzesfolgenabschätzung Nachhaltigkeit: Die seit Beginn der 17. Wahlperiode verpflichtende Nachhaltigkeitsprüfung für alle Gesetzes- und Verordnungsvorschläge der Bundesregierung ist wichtig. Denn sie leistet einen Beitrag dazu, politische Entscheidungen in Deutschland aus der strukturellen Gegenwartsbezogenheit herauszulösen. Sie soll ein Weg zu mehr Generationengerechtigkeit und zu einer zukunftsfähigen Politik sein. Mit der Nachhaltigkeitsprüfung stellt die Bundesregierung Gesetz- und Verordnungsentwürfe transparenter dar. Sie ermöglicht damit letztendlich eine Prioritätenabwägung. Die Nachhaltigkeitsprüfung soll für einen ganzheitlichen politischen Diskurs in der Öffentlichkeit sorgen.

2.2.5 Prioritäre Handlungsfelder

Nachhaltige Entwicklung kann nicht von oben verordnet werden. Wohl aber kann der Staat die Umsteuerung unterstützen. Dafür legte die Bundesregierung schon 2002 Handlungsfelder fest. Diese wurden mit jedem Fortschrittsbericht überprüft und ergänzt. Zuletzt im Fortschrittsbericht 2012.

Fortschrittsbericht 2012

Der Fortschrittsbericht 2012 setzte im Jahr der Nachhaltigkeitskonferenz der Vereinten Nationen in Rio seine Schwerpunkte bei Themen mit globalem Bezug: nachhaltiges Wirtschaften, Klima und Energie, Wasserpolitik.

•    Klima und Energie sind zentrale Themen für eine nachhaltige Entwicklung. Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel sind eine der größten Herausforderungen der Menschheit im 21. Jahrhundert. Eine Erwärmung um mehr als 2 Grad Celsius gegenüber vorindustrieller Zeit hätte in ihren Auswirkungen auf Mensch und Umwelt gravierende Folgen. Deshalb müssen die weltweiten Treibhausgasemissionen bis 2050 gegenüber 1990 um mindestens 50 Prozent gesenkt werden.

•    Im Rahmen der Beschlüsse zur Energiepolitik der Zukunft hat die deutsche Bundesregierung ihr Ziel bekräftigt, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken. Bis zum Jahr 2050 sieht das Energiekonzept eine Senkung um 80 bis 95 Prozent vor.

•    International wird die Bundesregierung weiter für ein weltweit geltendes, verbindliches Klimaschutzabkommen eintreten. Dies sieht auf Basis einer fairen Lastenteilung nachprüfbare Verpflichtungen für alle großen Emittenten vor. Außerdem soll dieses Abkommen Produktionsverlagerungen in Länder ohne Klimaschutz verhindern. Die Bundesregierung hat dabei auch die wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und entwicklungspolitischen Auswirkungen des Klimawandels im Blick.

•    Nachhaltige Wasserpolitik ist von besonderer Bedeutung für sauberes Wasser als eine essentielle Lebensgrundlage und eine unserer wichtigsten Ressourcen. In Deutschland hat die Wasserwirtschaft einen hohen bis sehr hohen Standard erreicht. Die hohen Investitionen unter anderem in die Abwasserinfrastruktur und Gewässerrenaturierungen haben deutliche Verbesserungen der Wasserqualität in Deutschland gebracht. Gleichwohl bleibt der Gewässerschutz eine Daueraufgabe.

•    Ein am Nachhaltigkeitsgedanken ausgerichteter Umgang mit Wasser sollt die Wasserressourcen für die kommenden Generationen sichern und das ökologische Gleichgewicht der Gewässer bewahren oder es wieder herstellen. Nachhaltige Wasserpolitik ist eine Querschnittsaufgabe; Wasserpolitische Aspekte müssen daher verstärkt in anderen Politikfeldern mitgedacht werden.

2.2.6. Erfolgskontrolle: Die Indikatoren

Zu einem erfolgreichen Management gehört insbesondere die Überprüfung der Entwicklung anhand definierter Kriterien und Messgrößen. Die Nachhaltigkeitsstrategie enthält daher zu 21 Themen insgesamt 38 Indikatoren. Die Zahl der Schlüsselindikatoren wurde bewusst klein gehalten. Mit wenigen Kennziffern soll rasch ein Überblick über wichtige Entwicklungen ermöglicht werden. Für ein umfassendes Bild ist es wichtig, die Indikatoren nicht isoliert, sondern im Gesamtsystem zu betrachten.

Die Indikatoren sind mit konkreten und – wo sinnvoll und möglich – mit quantifizierten Zielen verknüpft. Damit werden sie für das politische Handeln relevant. Eine Verständigung der staatlichen und gesellschaftlichen Akteure über den einzuschlagenden Weg wie auch die notwendigen Maßnahmen sind möglich. Bei der Nachhaltigkeitsstrategie geht es darum, Zielkonflikte auszubalancieren und so weit wie möglich miteinander in Einklang zu bringen. So ist zum Beispiel Wirtschaftswachstum mit Klimaschutzzielen vereinbar, wenn es mit Effizienzsteigerungen oder strukturellen Veränderungen einhergeht.

Auch 2012 hat die Bundesregierung einige Indikatoren und damit verknüpfte Ziele überarbeitet. Entscheidende Kriterien waren dabei Kontinuität und Transparenz. In diesem Rahmen wurden einzelne neue Ziele aufgenommen, unter anderem Langfristziele mit der Perspektive bis zum Jahr 2050 im Energie-/Klimabereich. Einzelne Indikatoren wurden geändert, unter anderem um ihre Aussagekraft zu erhöhen oder um sie mit auf EU-Ebene vereinbarten Zielen in Einklang zu bringen. Um den Bereich der fiskalischen Nachhaltigkeit stärker abzubilden, wurden zwei neue Teilindikatoren eingeführt.

Die fachlich unabhängige Analyse der Indikatorenentwicklung durch das Statistische Bundesamt zeigt im April 2013 ein differenziertes Bild. Im aktuellen Indikatorenbericht „Nachhaltige Entwicklung in Deutschland“ (Ausgabe 2014) zeigen 38 Indikatoren den aktuellen Stand der nachhaltigen Entwicklung in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft. Der Indikatorenbericht ermittelt, inwieweit die politischen Ziele erfüllt werden. Mehr als die Hälfte der Indikatoren haben sich in den letzten Jahren gut entwickelt.

Die Erwerbstätigenquote ist in die Gruppe der erfolgreichsten Indikatoren aufgestiegen. Bei Fortsetzung der derzeitigen Entwicklung kann das für 2020 gesetzte Ziel erreicht werden. In der gleichen Gruppe finden sich nun auch zwei Indikatoren zur Staatsverschuldung (Staatsdefizit und strukturelles Defizit), bei denen die gesetzten Grenzwerte eingehalten wurden. In die zweitbeste Gruppe wurde aufgrund seiner verbesserten Entwicklung unter anderem der Indikator zur Ganztagsbetreuung der 0- bis 2-jährigen Kinder aufgenommen.

Der Indikator zur Rohstoffproduktivität ist dagegen in die dritte Gruppe abgestiegen, während zum Beispiel der Indikator zur Gütertransportintensität in diese Gruppe aufstieg. In die schlechteste Gruppe sind der Indikator zur wirtschaftlichen Zukunftsvorsorge – gemessen an den Bruttoanlageninvestitionen im Verhältnis zum BIP – und der Indikator zum Anteil des Schienenverkehrs an der Güterbeförderungsleistung abgerutscht. Unverändert zu den Schlusslichtern gehören unter anderem die Indikatoren zum Schuldenstand, zur Artenvielfalt und Landschaftsqualität sowie zum Anteil der Binnenschifffahrt an der Gütertransportleistung.

Mit den Schlüsselindikatoren für eine nachhaltige Entwicklung will die deutsche Bundesregierung in zweijährigen Abständen aufzeigen: Wo stehen wir auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung? Welche Fortschritte wurden erreicht? Wo gibt es weiteren Handlungsbedarf?

2.2.7 Dialog zur Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeit prägt als Leitprinzip die Politik der Bundesregierung. Aber nicht nur Staat und Politik, jede und jeder Einzelne ist gefordert, sich für dieses Ziel einzusetzen. Nachhaltige Entwicklung kann nicht vom Staat verordnet werden. Nur wenn alle Akteure in Wirtschaft und Gesellschaft, Bürgerinnen und Bürger das Thema zu ihrer Sache machen, wird nachhaltige Entwicklung gelingen.

Wenn Unternehmen investieren, Verbraucher konsumieren, bestimmen sie über die zukünftige Entwicklung ebenso wie der Staat mit seinen Gesetzen und Programmen. Deshalb ist die öffentliche Diskussion, die Zusammenarbeit mit und zwischen den gesellschaftlichen Akteuren ein wesentliches Element der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung.

Nachhaltigkeit lebt von der gesellschaftlichen Diskussion und der Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger – sei es privat, in der Familie oder bei der Arbeit und im täglichen Zusammenleben. Dabei ist verantwortliches Handeln der Beteiligten im Alltag eng daran geknüpft, auch bei der Weiterentwicklung der Gesellschaft eingebunden und beteiligt zu werden. Partizipation ist gerade auch mit Blick auf die Komplexität und Geschwindigkeit der gesellschaftlichen Prozesse besonders wichtig.

Wesentlicher Bestandteil der Fortschreibung der Strategie ist deshalb die Diskussion mit Experten und mit der Öffentlichkeit. Dementsprechend wurden sowohl Eckpunkte als auch erste Entwürfe der Strategie beziehungsweise der Fortschrittsberichte im Internet veröffentlicht. Den Dialog ergänzten Konsultationsrunden mit Kommunen, Wirtschaft und Gewerkschaften, Umwelt- und Entwicklungsverbänden, Landwirtschafts- und Verbraucherverbänden sowie Wissenschaft und Kirchen.

Bei der Weiterentwicklung der Strategie fließen die Ansichten und Ideen unterschiedlichster gesellschaftlicher Gruppen in die Inhalte der Fortschrittsberichte ein. Anregungen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger werden ebenso berücksichtigt. Damit ist die Strategie das erste politische Programm einer Bundesregierung, an dem Bürgerinnen und Bürger aktiv mitgewirkt haben und weiter mitwirken. Im Fortschrittsbericht 2012 kommen Bürgerinnen und Bürger mit ihren Stellungnahmen aus dem Dialog zu Nachhaltigkeit direkt zu Wort (Berichte zu den Bürgerdialogen).

2.2.8 Der Bürgerdialog zum Fortschrittsbericht 2012

Der umfassende Dialog zur Nachhaltigkeit startete im Herbst 2010. In der ersten Phase von September bis November 2010 stellte die Bundesregierung ihre Vorschläge für die inhaltlichen Schwerpunkte des neuen Fortschrittsberichts zur Diskussion: "nachhaltiges Wirtschaften" und "Wasser". Zugleich lud sie dazu ein, sich zu anderen Themen der Nachhaltigkeitspolitik zu äußern.

In einer zweiten Dialogphase von Juni bis September 2011 konnte der Entwurf der Bundesregierung zum Fortschrittsbericht 2012 diskutiert werden. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich am Dialog beteiligt. Seit August 2010 wurde die Website von über 72.000 Nutzern besucht. Über 386.000 einzelne Seitenaufrufe wurden registriert (page impressions). Die Teilnehmer gaben insgesamt in beiden Phasen über 1.600 Stellungnahmen und Kommentare ab. Zusätzlich gab es insgesamt über 2.100 positive oder negative Bewertungen.

Über 95 Prozent der Beiträge gingen online ein. Vor allem Institutionen wählten den Weg der postalischen Zusendungen ihrer Stellungnahmen. In einer Dialogveranstaltung im Bundeskanzleramt im September 2011 konnten sich darüber hinaus Verbände und Organisationen zum Fortschrittsbericht äußern. Im Oktober 2011 nahmen sie zum Entwurf des neuen Schwerpunktkapitels "Klima und Energie" Stellung. Bei aller im Einzelnen teils auch deutlich geäußerten Kritik, waren viele Stellungnahmen doch unterstützend beziehungsweise plädierten für eine weitere Stärkung des Nachhaltigkeitsgedankens in der und durch die Strategie.

2.2.9 Fortschritt in der Nachhaltigkeit

Am 15. Februar 2012 hat die Bundesregierung den jüngsten Fortschrittsbericht zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet. Nachhaltigkeit hat als Leitprinzip menschlichen Handelns in allen Bereichen der Gesellschaft an Bedeutung gewonnen. Dies zeigt sich an den Indikatoren wie an den politischen Strukturen.

Um objektiv überprüfen zu können, wo Deutschland steht, wenn es um Nachhaltigkeit geht, greift die deutsche Bundesregierung auf einen Satz von Indikatoren zurück. Für jeden dieser 38 Indikatoren aus den Leitbereichen "Lebensqualität", "Generationengerechtigkeit", "sozialer Zusammenhalt" und "internationale Verantwortung" hat die Bundesregierung ein konkretes Ziel formuliert, das erreicht werden soll. Die Berechnung der Werte, wo Deutschland steht, übernimmt das Statistische Bundesamt.

Für 2012 lassen sich bei 19 von 38 Nachhaltigkeitsindikatoren für Deutschland Erfolge konstatieren. Etwa bei der Verringerung der Treibhausgase oder beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Positive Entwicklungen gab es etwa im Klimaschutz, bei den Erneuerbaren Energien, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der Studienanfängerquote sowie bei der Erwerbstätigkeitsquote Älterer. Erfolge bei den anderen Indikatoren sind noch nicht zufriedenstellend oder lassen noch auf sich warten.

Die Bundesregierung fördert nachhaltiges Wirtschaften. Nachhaltige Unternehmensführung wird zunehmend zum Markenzeichen. Denn für die Wirtschaft ist eine höhere Energie- und Ressourceneffizienz sowohl ökonomisch als auch ökologisch profitabel. Dazu gehört die Unterstützung und Förderung des Konzepts "Corporate Social Responsibility" (CSR). Es verbindet eigenverantwortliches unternehmerisches Handeln mit der freiwilligen und zusätzlichen Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung. Dabei unterstützt die Bundesregierung unter anderem

•    kleine und mittelgroße Unternehmen bei CSR-Aktivitäten,

•    bündelt Informationen zu CSR,

•    sensibilisiert die Öffentlichkeit für das Thema,

•    entwickelt ein Konzept "CSR – Made in Germany",

•    integriert CSR in Bildung, Qualifizierung, Wissenschaft und Forschung sowie

•    stärkt CSR international und in entwicklungspolitischen Zusammenhängen.

2.2.10 Nachhaltigkeit für den Finanzsektor

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat vor Augen geführt, wie wichtig es auch in der Finanzpolitik ist, dass sich Entscheidungen vor allem langfristig tragen. Ein Weiter wie bisher kann es insofern nicht geben. Deshalb wollte die Bundesregierung mit ihrem Konsolidierungs- und Wachstumskurs Meilensteine setzten: Ein strukturell ausgeglichener Bundeshaushalt 2014, schwarze Zah

2.2.11 Ein Energiekonzept der Nachhaltigkeit

Mit dem Energiekonzept hat die Bundesregierung bereits 2010 den Weg ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien beschrieben. 2011 haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ein weiteres umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. Denn die Erfahrung des Reaktorunglücks von Fukushima hat gelehrt, dass ein noch schnellerer Umbau besser ist.

2011 hat die Bundesregierung die Minderungsziele für die Treibhausgase bekräftigt: Sie sollen bis 2020 um 40 Prozent, bis 2030 um 55 Prozent, bis 2040 um 70 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent – jeweils gegenüber 1990 – sinken. Sie will die Erneuerbaren Energien zu einer tragenden Säule der Energieversorgung ausbauen. Parallel soll gegenüber 2008 der Primärenergieverbrauch bis 2050 um 50 Prozent zurückgehen. Der Stromverbrauch soll um 25 Prozent sinken; bis 2020 bereits um 10 Prozent. Zugleich soll die Sanierungsrate für Gebäude von derzeit jährlich etwa ein auf zwei Prozent des gesamten Gebäudebestands verdoppelt werden. Und im Verkehr soll der Energieverbrauch – allerdings gegenüber 2005 – um rund 40 Prozent zurückgehen.

Beim Ausbau von Anlagen für Wind-, Solar- oder Biomasse-Energie ist Deutschland nach Ansicht der Bundesregierung einen großen Schritt vorangekommen. Mehr als 20 Prozent der Stromherstellung stammt aus Anlagen der Erneuerbaren Energien. Maßgeblich ist dieser Erfolg auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zurückzuführen, das feste Tarife für die Hersteller von Ökostrom vorsieht. Die hierdurch erzielte Investitionssicherheit löste ein dynamisches Wachstum in vielen Bereichen der Erneuerbaren Energien aus.

Energieeffizienz ist ein weiterer Schlüssel, um wirtschaftlich vernünftig einen hohen Anteil an Erneuerbaren Energien und die im Energiekonzept festgelegten Ziele zu erreichen. Auch hier bestehen noch große Potenziale, Energie und Strom einzusparen. Dabei setzt die Bundesregierung auf die Eigenverantwortung von Unternehmen und Verbrauchern.

In Deutschland liegt die Stromerzeugung heute noch relativ nah an den Verbrauchszentren. In Zukunft soll sie eher dezentral sein – dort, wo etwa der Wind weht oder bislang brachliegendes Konversionsgelände für die Sonnenenergiegewinnung genutzt wird. Um diesen Strom in das Netz einspeisen zu können, ist ein modernes und leistungsfähiges Stromnetz erforderlich. Vor allem wegen der umfangreichen Investitionen in die Infrastruktur stellt der Umbau der Energieversorgung Unternehmen und Verbraucher vor große Herausforderungen. Ziel der Bundesregierung ist es hierbei, dass Deutschland unter Wahrung wettbewerbsfähiger Energiepreise, verlässlicher Energieversorgung und einem hohen Wohlstandsniveau weiterhin eine der nachhaltigsten und energieeffizientesten Volkswirtschaften der Welt bleibt.